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Bibliographische Angaben zur Publikation

Neue Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit für das Persönliche Budget weiterhin ohne Sozialversicherung


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2008, Nummer 1, Seite 31-32, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2008



Abstract:


Die Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung (HEGA) 06/2006 zum Persönlichen Budget der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird durch die HEGA 12/2007 ersetzt.

Bereits in der HEGA 06/2006 war vorgesehen, dass werkstattbedürftige Personen vergleichbare Unterstützungsleistungen auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen können. Diese auch in die neue HEGA übernommene Möglichkeit wird bisher kaum in Anspruch genommen.

Grund für die geringe Inanspruchnahme sei eine rechtliche Benachteiligung. Nach der HEGA Nummer 9.2.4. ist in die Zielvereinbarung aufzunehmen, dass die sozialversicherungsrechtliche Absicherung bei dem Bezug von Ausbildungsgeld eigenverantwortlich geklärt werden muss. Damit fällt die Leistung des Persönlichen Budgets geringer aus als die Inanspruchnahme der Sachleistung, die die Sozialversicherung mit einschließt.

Diese Lücke der sozialversicherungsrechtlichen Regelung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Begründung für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung eines neuen Fördertatbestands der Unterstützten Beschäftigung genannt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betont, dass die Unterstützte Beschäftigung sich an einen Personenkreis richtet, dessen Leistungsvermögen oberhalb der Werkstattbedürftigkeit liege. Eine Beitragserstattung für die Sozialversicherung gibt es für Leistungen nach § 33 AGB IX für die Unterstützte Beschäftigung und für Werkstattbeschäftigte in einem Berufsbildungsbereich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dies gilt nicht für das Persönliche Budget.

Da es bei der Gesetzeslücke für die Regelung der Sozialversicherung für das Persönliche Budget außerhalb der Werkstatt bleibt, fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung (BAG UB) die Aufnahme von Budgetnehmern in alle Vorschriften, die die Sozialversicherung in Werkstätten regeln, als neuen Versicherungstatbestand.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/6569


Informationsstand: 11.04.2008

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