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Bibliographische Angaben zur Publikation

Gestaltung des ab 1999 geltenden neuen Vergütungssystems für Einrichtungen

Bundesempfehlung für Landesrahmenverträge nach § 93d Absatz 2 BSHG liegt im Entwurf vor



Autor/in:

Lachwitz, Klaus


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 1998, Nummer 1, Seite 11-15, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

1998



Abstract:


Monatelang haben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüöTrSH) den Inhalt der in § 93 d Absatz 3 BSHG vorgesehenen Bundesempfehlung für Landesrahmenverträge nach § 93 d Absatz 2 BSHG beraten. Im Dezember 1997 ist es gelungen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Seit dem 27.01.1998 liegt eine ausformulierter - redaktionell überarbeiteter - Text vor, der von den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, den an den Verhandlungen beteiligten Vereinigungen gewerblicher Träger und den Vertretern der BAGüöTrSH gemeinsam getragen wird.

Leider haben die kommunalen Spitzenverbände inzwischen verlauten lassen, dass sie erst im Mai 1998 mitteilen werden, ob die Bundesempfehlung auch von ihnen unterschrieben wird. Damit droht ein weiterer Zeitverlust, den die auf Landesebene zum Abschluss von Rahmenverträgen aufgeforderten Sozialhilfe- und Einrichtungsträger kaum hinnehmen können, wenn sie vermeiden wollen, dass den Einrichtungen vor Ort zu wenig Zeit verbleibt, um die in den Landesrahmenverträgen getroffenen Vereinbarungen konkret am Verhandlungstisch umzusetzen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen auf Landesebene über den Inhalt der Landesrahmenverträge verhandelt wird, und es liegt nahe, diesen Diskussionsrunden den Entwurf der Bundesempfehlung vom 27.01.1998 zugrundezulegen.

In dem Beitrag soll deshalb der Entwurfstext in seinen Grundzügen dargestellt werden, obwohl nicht auszuschließen ist, dass insbesondere die kommunale Seite die Beratungsergebnisse in Frage stellen wird.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/0036


Informationsstand: 02.05.2006

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