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Bibliographische Angaben zur Publikation

Werkstatt für Behinderte: Empfehlungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Arbeitsassistenz nach § 31 Abs. 3a SchwbG


Autor/in:

Wendt, Sabine


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2000, Nummer 4, Seite 183-184, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2000



Abstract:


Kaum wurde der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz in § 31 Absatz 3a SchwbG verabschiedet, wird er durch eine restriktive Auslegung durch die Ausführungsrichtlinien und Folgegesetze ausgehöhlt: Während er im Schwerbehindertengesetz noch unbefristet ist, sehen die Empfehlungen der Hauptfürsorgestelle eine Befristung auf 2 Jahre mit der Möglichkeit erneuter Antragstellung vor. Im SGB IX § 33 ist sogar nur ein Anspruch für die Dauer von bis zu 3 Jahren vorgesehen.

Damit zeichnet sich ab das Schwerbehinderte, die nur mithilfe einer Arbeitsassistenz ihren Arbeitspflichten nachkommen können (nur unter dieser Voraussetzung bekommen sie überhaupt eine solche bewilligt), ihren Arbeitsplatz spätestens nach 3 Jahren wieder kündigen müssen. Dies war bereits die Konsequenz eines Rechtsstreits, den das LSG Niedersachsen mit Beschluss von 1. Juli 1999 zu entscheiden hatte, und der damals maßgeblich dafür war, dass auf Druck des Beauftragten für die Belange der Behinderten Haack ein unbefristeter Anspruch auf Arbeitsassistenz in die Schwerbehindertengesetznovelle übernommen wurde. Die durch das SGB IX vorgesehenen Sevice- und Beratungsstellen werden bei ihrer Aufgabe, Zuständigkeitsstreitigkeiten vermeiden zu helfen, durch die Arbeitsassistenz viel Arbeit bekommen.

Der verständliche Wunsch der Schwerbehinderten, die Hilfe der Arbeitsassistenz auch zu Hause für wirtschaftliche und pflegerische Leistungen nutzen zu können, sowie die Frage, wie die Hilfe beim Mittagessen in der Kantine oder die Begleitung zur Toilette abzurechnen ist, wenn die Hauptfürsorgestelle nur die reine Begleitung bei der Arbeitsleistung zahlt, wird viel Streit provoziert, wenn keine Vorleistungspflichten geregelt werden mit einer nachträglichen Erstattungsmöglichkeit. Auch die finanzielle Ausstattung von der Bundesarbeitsgemeinschaft für unterstütze Beschäftigung wird nach ihren langjährigen Erfahrungen auf diesem Gebiet als nicht ausreichend angesehen. Hier muss dringend nachgebessert werden, wenn der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz mit Leben gefüllt werden soll.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/0007


Informationsstand: 19.07.2001

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