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Bibliographische Angaben zur Publikation

Prüfsteine für einen erfolgreichen Antrag


Autor/in:

Möller, Christiane; Tautz, Felix


Herausgeber/in:

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)


Quelle:

Die Gegenwart, 2011, 65. Jahrgang (Heft 7/8), Seite 34-35, Berlin: Eigenverlag


Jahr:

2011



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Abstract:


Ob Bildschirmlesegerät oder Langstock, LPF-Schulung oder Arbeitsassistenz: bei der Beantragung von Hilfsmitteln oder anderen Leistungen stellen sich einem gerne rechtliche Hindernisse in den Weg. Bereitwillige und einsichtige Kostenträger sind leider nur selten zu finden. Umso wichtiger ist es, bei der Antragstellung alles richtig zu machen. Die Rechtsberatungsgesellschaft 'Rechte behinderter Menschen' gibt bewährte Praxis-Tipps.

Welchen Bedarf habe ich?
Zunächst sollten Sie für sich klären, wie Ihr Bedarf tatsächlich aussieht. Stellen Sie sich also die Frage, wofür sie Unterstützung benötigen.
- Soll es ein Hilfsmittel sein oder brauchen Sie Assistenz?
- Sind Sie tatsächlich auf eine Pflegeperson angewiesen oder können Sie Ihren Alltag auch nach einer Schulung in Lebenspraktischen Fähigkeiten (LPF) wieder selbstständig gestalten?
- Muss der Arbeitsplatz nur sehbehindertengerecht umgestaltet werden oder ist vielmehr der Zeitpunkt für eine Umschulung gekommen?
Diese Fragen werden Sie nicht immer allein beantworten können. Holen Sie sich deshalb Unterstützung, etwa bei Ihrem Augenarzt, bei speziellen Low-Vision-Beratungsstellen oder bei der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe, um nur einige Anlaufstellen zu nennen.

Bedenken Sie dabei, dass Anbieter von speziellen Hilfen für blinde- und sehbehinderte Menschen auch Wirtschaftsunternehmen sind, die Geld verdienen wollen. Suchen Sie sich also unbedingt eine unabhängige Beratung und vergleichen Sie verschiedene Angebote. Es ist wichtig, diesen ersten Schritt ernst zu nehmen, denn eine gute Bedarfsermittlung hilft Ihnen gleich doppelt: Sie können ihre Ansprüche bei den zuständigen Kostenträgern überzeugend darstellen und Sie erhalten am Ende die Unterstützung, die Sie wirklich weiterbringt.

Wann habe ich einen Anspruch?
Ein Anspruch auf Unterstützung kann nur dann geltend gemacht werden, wenn tatsächlich ein Bedarf festgestellt wird. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass man alle fünf Jahre von seiner Krankenkasse eine neue Hilfsmittelausstattung bekäme. Deshalb kommen einige Anbieter pünktlich vor Ablauf der Frist bei ihren Kunden vorbei. Problem: Wenn das fünf Jahre alte Bildschirmlesegerät - um nur ein Beispiel zu nennen - noch gut funktioniert, und man damit ordentlich lesen kann, gibt es keinen Grund, bei der gesetzlichen Krankenkasse ein neues Gerät zu beantragen. Erst wenn das Hilfsmittel nicht mehr zuverlässig funktioniert oder ein anderer Bedarf entsteht - etwa ein Vorlesegerät benötigt wird, weil das Sehen weiter nachgelassen hat -, kann ein Neuantrag gestellt werden.

Wer ist zuständig?
In Deutschland gibt es ein so genanntes gegliedertes Sozialleistungssystem. Je nach festgestelltem Bedarf ist die Leistung etwa bei der Krankenkasse, dem Rentenversicherungsträger, der Arbeitsagentur, dem Integrationsamt oder dem Sozialamt zu beantragen. Das für den juristischen Laien schwer durchschaubare Geflecht von Zuständigkeiten führt dazu, dass viele Betroffene erst gar nicht den Versuch unternehmen, ihre Ansprüche geltend zu machen oder aber die Verfolgung ihrer Ansprüche aufgeben. Das allerdings zu Unrecht, denn der Gesetzgeber hat zum Schutz der Betroffenen Regelungen geschaffen, die eine rasche Klärung der Zuständigkeit herbeiführen und verbindliche Ansprechpartner benennen.

Um eine grobe Orientierung zu geben, welcher Kostenträger für welche Leistungen zuständig ist, hier einige Beispiele:

- Hilfsmittel, die benötigt werden, um den Alltag selbstständig zu meistern, sind bei der Krankenkasse zu beantragen. Hierzu zählen unter anderem Vorlesesysteme, Bildschirmlesegeräte, Braillezeilen, Blindenlangstöcke, Barcodelesegeräte, DAISY-Player, Farberkennungsgeräte, Brillen oder Lupen.

- Hilfsmittel für den Arbeitsplatz gehören in der Regel in den Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit, des Rentenversicherungsträgers oder des Integrationsamtes.

- Anträge auf Kostenübernahme für Hilfsmittel oder Vorlesekräfte, die für die Durchführung eines Studiums benötigt werden, sind an das zuständige Sozialamt zu richten.

Wie stelle ich den Antrag?
Im Antrag sollte der tatsächliche Bedarf möglichst umfassend und authentisch begründet werden. Oft ist es notwendig, beim zuständigen Sachbearbeiter Aufklärungsarbeit zu leisten. Dies gilt insbesondere für Leistungen, bei denen man nicht voraussetzen kann, dass der Nutzen bekannt ist, etwa bei LPF-Schulungen oder Hilfsmitteln, die sehr teuer sind und daher nur zurückhaltend finanziert werden. Wünschenswert ist vieles, aber das Sozialrecht gewährt nur notwendige Hilfen. Das sollte Ihnen klar sein. Die Begründung des Antrags sollte durch Kostenvoranschläge und fachliche Stellungnahmen ergänzt werden, etwa vom Augenarzt, Hausarzt, einer Low-Vision-Beratungsstelle, Sonderpädagogen bei Kindern et cetera. Das freut den Sachbearbeiter und erhöht meist die Chancen auf eine Kostenzusage.

Es empfiehlt sich, den Antrag selbst zu stellen. So ist gewährleistet, dass der zuständige Kostenträger mit Ihnen in Kontakt treten kann und Sie den Überblick über den Fortgang des Verfahrens behalten. Auch wenn die Versorgung mit einem Hilfsmittel eigentlich keinen Aufschub mehr erlaubt, ist von einer selbstständigen Beschaffung abzuraten. Denn in dem Fall besteht seitens des Kostenträgers häufig keinen Versorgungsverpflichtung mehr.

Was passiert nun?
- Der Antrag wird sofort bewilligt und Sie können sich freuen.

- Der Antrag wird gemäß § 14 SGB IX an einen anderen Träger weitergeleitet.

- Es passiert gar nichts. Spätestens fünf Wochen nach Antragstellung könne sie die Bearbeitung anmahnen und dem Kostenträger eine angemessene Frist (14 Tage) zur Klärung der Kostenübernahme setzen. Tut sich im Laufe dieser Nachfrist immer noch nichts, können sie in Vorleistung treten und Kostenerstattung geltend machen. Lassen Sie sich nicht auf telefonische Abwimmelungsversuche ein, sondern verlangen Sie einen schriftlichen Bescheid.

- Der Antrag wird abgelehnt oder nur teilweise bewilligt. Wenn der erste Ärger verflogen ist, können Sie Widerspruch einlegen. Wichtig: beachten Sie unbedingt die Frist! Befindet sich auf dem ablehnenden Bescheid ein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs/ einer Klage, so ist binnen eines Monats nach Zugang des Bescheides das Rechtsmittel einzulegen. Andernfalls beträgt die Frist ein Jahr. Ein Widerspruch muss nicht begründet werden, wobei eine Begründung im eigenen Interesse sinnvoll ist. Bei einer Ablehnung des Widerspruchs durch einen Widerspruchsbescheid steht ihnen schließlich der Klageweg offen.

Noch ein Tipp:
Damit Sie immer mitverfolgen können, wie es um Ihren Antrag bestellt ist, haben Sie das Recht, alle Zwischennachrichten, Bescheide und eingeholten Gutachten, die sich im Laufe des Verfahrens ansammeln, in einer für Sie wahrnehmbaren Form einzufordern. Die Kostenträger sind verpflichtet, Ihnen die Dokumente je nach Wunsch in einem elektronischen Format, in Braille oder als DAISY-Version zur Verfügung zu stellen.

[Volltext]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Verbandszeitschrift Sichtweisen (vormals: 'Die Gegenwart')
Homepage: https://www.dbsv.org/verbandszeitschrift-sichtweisen.html

Sichtweisen erscheint in verschiedenen Formaten: als sehbehindertengerechte Schwarzschrift-Ausgabe, in Punktschrift zum Lesen mit den Fingern oder zum Hören auf der DAISY-CD 'DBSV-Inform', die zusätzlich die Hörzeitschriften der DBSV-Landesvereine enthält.

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0114/0032


Informationsstand: 01.09.2011

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