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Bibliographische Angaben zur Publikation

Abschreibungskosten für die Arbeitsplätze behinderter Menschen


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Deutsche Behinderten Zeitschrift, 2001, 38. Jahrgang (Heft 2), Seite 37, Remagen: Reha-Verlag, ISSN: 0939-4702


Jahr:

2001



Abstract:


Der Vater eines behinderten Mitarbeiters wandte sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag. Er kritisierte, dass Abschreibungskosten für die Arbeitsplätze behinderter Menschen immer noch aus dem Arbeitserlös der Werkstätten gezahlt werden müssten. Dies schmälere die Löhne der behinderten Mitarbeiter.

Der Petitionsausschuss reichte die Petition an den zuständigen Bundesminister für Gesundheit weiter. Dieser antwortete mit Schreiben vom 6.4.1998 wie folgt: ... Mit Einführung des neuen Finanzierungssystems bei der Sozialhilfe in Einrichtungen haben Sozialhilfeträger und Werkstatträger ab 1.1.1999 eine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung abzuschließen und die Übernahme der Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben neu zu ordnen. Danach fällt die Übernahme von Investitionskosten zur Schaffung neuer Werkstattplätze in die Kostenträgerpflicht des Sozialhilfeträgers, soweit eine Bundes- oder Landesförderung nicht vorrangig greift. In welcher Form und in welchem Umfang der Träger der Sozialhilfe Investitionskosten trägt, zum Beispiel durch Anerkennung von Abschreibungsbeträgen in der Vergütungsvereinbarung, bleibt letztendlich seiner Entscheidung vorbehalten.

Abschließend weise ich darauf hin, dass das Bundesministerium für Gesundheit in § 41 Absatz 4 BSHG ermächtigt ist, in einer Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und mit Zustimmung des Bundesrates im Einzelnen zu bestimmen, welche Arten oder Bestandteile der vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmenden Kosten in den Vereinbarungen nach § 93 BSHG zu berücksichtigen sind. Zur Vorbereitung dieser Rechtsverordnung läuft derzeit ein Forschungsvorhaben mit dem Auftrag, für die Neuordnung von Kosten und Kostenbestandteilen einen Vorschlag zu unterbreiten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Behinderten Zeitschrift
Homepage: https://www.reha-verlag.com/dbz/index.html

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0112/3345


Informationsstand: 25.07.2001

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