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Bibliographische Angaben zur Publikation

Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts nach dem 7. SGB-IV-Änderungsgesetz


Autor/in:

Römer, Wolfgang; Zagrodnik, Fred-Dieter


Herausgeber/in:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV)


Quelle:

DGUV forum, 2021, 13. Jahrgang (Ausgabe 1-2), Seite 3-10, Wiesbaden: Universum, ISSN: 1867-8483 (Print); 2699-7304 (Online)


Jahr:

2021



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Abstract:


Infolge des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 - 7. SGB IV-ÄndG - (BGBl. I Nummer 28 Seite 1248) tritt zum 1. Januar 2021 eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft bezüglich der Definition, der Prävention und der Entschädigung von Berufskrankheiten. Große Bedeutung kommt dabei dem Wegfall des sogenannten 'Unterlassungszwangs' als Anerkennungsvoraussetzung bestimmter Berufskrankheiten zu.

Anlass hierfür ist die Streichung der Ermächtigung in § 9 Absatz 1 SGB VII, die Entschädigung von Berufskrankheiten von der Unterlassung aller Tätigkeiten abhängig zu machen, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Negative Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Versicherten sollen zukünftig durch die Betonung des Präventionsauftrages für die Unfallversicherungsträger und die Einführung neuer Pflichten für die Versicherten zur Mitwirkung bei der Individualprävention verhindert werden.

Um die Fortschreibung der Liste der Berufskrankheiten (BK-Liste) zu beschleunigen und den Prozess transparenter zu machen, soll der für die Beratung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zuständige Ärztliche Sachverständigenbeirat 'Berufskrankheiten' (ÄSVB) institutionalisiert und durch die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz (BAuA) stärker unterstützt werden.

Durch die Etablierung einer jährlichen Berichtspflicht soll die Transparenz der Forschung zu Berufskrankheiten durch die gesetzliche Unfallversicherung erhöht werden. Schließlich sollen auch die Möglichkeiten für die Unfallversicherungsträger zur Expositionsermittlung gestärkt werden. Mit den neuen Regelungen reagiert der Gesetzgeber auf die von verschiedenen Seiten seit Längerem zu diesen Punkten geäußerte Kritik und greift Vorschläge der DGUV auf.

Kernaussagen:

- Der sogenannte 'Unterlassungszwang' als Anerkennungsvoraussetzung für bestimmte Berufskrankheiten ist zum Jahreswechsel entfallen

- Die Einführung neuer Pflichten für die Versicherten zur Mitwirkung bei der Individualprävention soll negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit verhindern

- Um die Fortschreibung der BK-Liste zu beschleunigen und den Prozess transparenter zu machen, soll der ÄSVB institutionalisiert und durch die BAuA stärker unterstützt werden


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


DGUV forum - Fachzeitschrift für Prävention, Rehabilitation und Entschädigung
Homepage: https://forum.dguv.de/aktuelle-ausgabe

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZA7833


Informationsstand: 19.03.2021

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