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Bibliographische Angaben zur Publikation

Neues Schwerbehindertenrecht: Quotensenkung und praktische Hilfen


Autor/in:

Wuttke, Jürgen


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)


Quelle:

Arbeitgeber, 2000, 52. Jahrgang (Heft 10), Seite 14-16, Berlin: Eigenverlag, ISSN: 0402-7787


Jahr:

2000



Abstract:


Das 'Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter' (SchwbBAG) soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Oktober 2000 in Kraft treten. Sein erklärtes Ziel ist es, die Beschäftigung Schwerbehinderter zu fördern und deren überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit wesentlich zu verringern. Die damit einhergehenden Änderungen des Schwerbehindertenrechtes sind das Ergebnis intensiver Diskussionen zwischen Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und den Organisationen der Behinderten. Trotz des gemeinsam verfolgten gesellschaftspolitischen Zieles sind dabei zum Teil sich geradezu diametral entgegenstehende ordnungspolitische Auffassungen zutage getreten.

Die BDA trägt dieses Gesetz mit, obwohl sich wichtige, von ihr erhobene Forderungen, wie etwa die Beseitigung beschäftigungshemmender und überflüssiger Sonderregelungen im Kündigungsschutz und Urlaubsrecht, darin nicht wiederfinden. Nur so konnten gravierende 'Verschlimmbesserungen', mit denen die Gewerkschaften und Behindertenverbände glaubten, Arbeitgeber zur Einstellung von Schwerbehinderten zwingen zu müssen, erfolgreich abgewehrt werden. Dazu gehörten zum Beispiel die massive Erhöhung der Ausgleichsabgabe und ein weitgehender Ausbau der Rechte Schwerbehinderter beziehungsweise ihrer Vertretungen.

Abgesenkte Pflichtquote
Als sehr positiv zu bewerten ist - vor allem vor dem Hintergrund der anfänglichen Planungen - die Neuregelung des Systems von abgesenkter Beschäftigungspflichtquote und moderat gestaffelter Ausgleichsabgabe. Die damit verbundenen Regelungen treten abweichend zum übrigen Gesetz erst zum 1. Januar 2001 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird die Beschäftigungspflichtquote von sechs auf fünf Prozent verringert. Damit kommt die Bundesregierung einer seit langem erhobenen Forderung der BDA nach und nähert die Quote den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt an. Diese Absenkung steht allerdings unter der auflösenden Bedingung, dass die Zahl der arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten bis Oktober 2002 um 25 Prozent gegenüber Oktober 1999 verringert werden kann. Gleichzeitig mit der Verminderung der Quote wird die Schwelle, von der an überhaupt erst die Beschäftigungspflicht besteht, von bisher 16 auf 20 Beschäftigte erhöht.

In diesem Zusammenhang werden auch die derzeit auf den 31. Dezember 2000 befristeten Regelungen zur Nicht-Anrechnung von Ausbildungsplätzen bei der Feststellung der Gesamtzahl der Beschäftigten und zur Doppel-Anrechnung von schwerbehinderten Auszubildenden auf die Zahl der Pflichtplätze auf Dauer verlängert. Für sogenannte ruhende Arbeitsverhältnisse - zum Beispiel wegen Wehr- und Zivildienst, Erziehungs- und unbezahltem Urlaub oder Bezug einer Rente auf Zeit - hat sich die Bundesregierung bedauerlicherweise lediglich zu der Minimallösung durchringen können, dass sie bei der Berechnung der Pflichtplätzen nur dann unberücksichtigt bleiben, solange für die betreffenden Arbeitnehmer ein Vertreter eingestellt worden ist. Damit bleibt die Forderung, alle ruhenden Arbeitsverhältnisse insgesamt auszunehmen, weiterhin aktuell.

Um stärkere Anreize für die Beschäftigung Schwerbehinderter zu setzen, wird die Ausgleichsabgabe, die seit der letzten Anhebung im Jahre 1990 je Monat und nicht besetztem Pflichtplatz einheitlich 200 DM betragen hat, ab Anfang nächsten Jahres in gestaffelter Form in drei Stufen nach dem Grad der Erfüllung der Beschäftigungspflicht erhoben: Bei einer Erfüllungsquote von drei bis unter fünf Prozent werden 200 DM, bei zwei bis unter drei Prozent 350 DM und unter zwei Prozent 500 DM berechnet. Zugleich wird die Ausgleichsabgabe entsprechend der Entwicklung des Durchschnittsentgeltes der Rentenversicherten im jeweils vorvergangenen Jahr dynamisiert. Dabei findet eine Anhebung immer erst dann statt, wenn diese Bezugsgröße seit der letzten Festlegung der Ausgleichsabgabe um mindestens 10 Prozent gestiegen ist.

Für Arbeitgeber mit unter 60 Beschäftigten sieht das SchwbBAG mehrere Erleichterungen vor. So sind bei der Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtplatzzahl 'sich ergebende Bruchteile von 0,5 und mehr' abzurunden, so dass bei einer Beschäftigtenzahl von zum Beispiel 55 nicht 2,75 - das wären bisher drei - Schwerbehinderte beschäftigt werden müssen, um die Quote zu erfüllen, sondern lediglich zwei. Außerdem beträgt die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber mit bis zu 39 Arbeitsplätzen 200 DM, wenn sie keinen Schwerbehinderten beschäftigen, und für Arbeitgeber mit bis zu 59 Arbeitsplätzen 200 beziehungsweise 350 DM, wenn nur ein Schwerbehinderter beziehungsweise wenn kein Schwerbehinderter beschäftigt wird.

Nach internen Berechnungen dürfte sich die Neuregelung des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe für die Wirtschaft in etwa aufkommensneutral verhalten. Stärker belastet werden allerdings Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht nur in einem sehr geringen Maße (0 bis unter 2 Prozent) nachkommen. Diese Belastungen können sie allerdings durch die zusätzliche Einstellung von Schwerbehinderten reduzieren beziehungsweise gänzlich vermeiden.

Bedauerlicherweise bringt das neue Gesetz noch keine Vereinfachung des Anzeigeverfahrens für den Arbeitgeber. Hier hat die Bundesregierung zwar einen Handlungsbedarf eingeräumt, wollte eine Neuregelung aber dennoch nicht aufnehmen, um die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat zu vermeiden. Die Verfahrensvereinfachung ist allerdings zugesagt und soll bei nächster Gelegenheit umgesetzt werden.

Arbeitsrecht überreguliert
In arbeitsrechtlicher Hinsicht ergeben sich aus der Novelle einige wesentliche Veränderungen im reinen Gesetzestext, die angesichts der Interpretation der bisherigen Rechtsvorschriften durch das Bundesarbeitsgericht aber nur zu eher geringeren rechtlichen Änderungen führen werden. Nicht nur, weil sie die Regulierungsdichte des Schwerbehindertenrechtes noch weiter erhöhen, anstatt sie abzusenken, sondern auch wegen der mit der Auslegung dieser Vorschriften durch die Gerichte verbundenen Risiken wurden sie von der BDA im Gesetzgebungsverfahren entschieden abgelehnt.

Nach § 14 des novellierten Schwerbehindertengesetzes ist das bei der Besetzung einer neuen Stelle einzuhaltende Verfahren weiter bürokratisiert worden. So schreibt das Gesetz vor, bei jeder Besetzung eines freien Arbeitsplatzes, auf dem ein Schwerbehinderter eingesetzt werden könnte, zuvor beim Arbeitsamt anzufragen, ob hierfür geeignete Schwerbehinderte zur Verfügung stehen. Wenn die Schwerbehindertenvertretung oder der Betriebsrat mit der dann getroffenen Einstellungsentscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden sind, so muss er diese Entscheidung unter Darlegung der Gründe mit ihnen erörtern (wenn er seine Beschäftigungspflichtquote nicht erfüllt). Dabei ist der betroffene Schwerbehinderte zu hören. Außerdem müssen alle Beteiligten vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich unterrichtet werden. Verhindert werden konnte im Gesetzgebungsverfahren, dass diese Vorschrift als echtes Mitbestimmungsrecht für die Schwerbehindertenvertretung oder den Betriebsrat gefasst wurde und darüber hinaus der schwerbehinderte Bewerber auf der Grundlage eines Diskriminierungsverbotes einen Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber erhält.

Die Rechtsnorm im Schwerbehindertengesetz, die bisher die 'Pflichten des Arbeitgebers' regelte, beschreibt diese nun gleichzeitig auch als 'Rechte des Schwerbehinderten' (§ 14 SchwbG). Hierdurch werden aber keine neuen Rechtspositionen geschaffen, sondern im Wesentlichen richterrechtlich geprägte Ansprüche gesetzlich fixiert. Dies gilt zum Beispiel für den Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit aufgrund der Behinderung notwendig ist. Durch Intervention der BDA konnte ein allgemeiner Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung im Rahmen des Schwerbehindertenrechtes verhindert und der beschriebene Anspruch durch die Schwelle der Nichtzumutbarkeit oder unverhältnismäßigen Aufwendung für den Arbeitgeber begrenzt werden.

Integrationsvereinbarung
Neu im Gesetz ist die Aufgabe, mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers in Angelegenheiten der Schwerbehinderten eine sogenannte Integrationsvereinbarung zu treffen (§ 14 b SchwbG). Diese Vereinbarung 'enthält Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung Schwerbehinderter, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfeldes, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen über die Durchführung in den Betrieben'. Auf Wunsch der Schwerbehindertenvertretung oder - sofern in dem Betrieb keine Schwerbehindertenvertretung besteht - des Betriebsrates ist hierüber 'zu verhandeln'. Anschließend wird die Vereinbarung dem zuständigen Arbeitsamt 'übermittelt'. Die Einhaltung dieser neuen Regelung kann allerdings weder von der Schwerbehindertenvertretung noch vom Betriebsrat durchgesetzt werden.

Im Gegensatz zu den Unterrichtungs-, Anhörungs- und Erörterungspflichten im Rahmen der Neubesetzung eines Arbeitsplatzes wäre ein Verstoß gegen die Vorschrift auch keine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld verfolgt werden könnte.

Neu ist auch die Präventionsvorschrift des § 14 c SchwbG, wonach der Arbeitgeber bei personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat einschalten soll, um zu beraten, wie die Schwierigkeiten überwunden werden können.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wird das Förderinstrumentarium, welches zum Beispiel auch zur Überwindung der vorstehend genannten Schwierigkeiten in bestehenden Arbeitsverhältnissen eingesetzt werden kann, weiter verbessert.

Dies betrifft vor allem die Beratungsinfrastruktur für die Unterstützung der Unternehmen bei der Suche nach qualifizierten Schwerbehinderten und deren Eingliederung. So werden nicht nur die vermittlerischen Dienstleistungen für Schwerbehinderte auf der Ebene der Arbeitsämter ausgebaut, sondern es wird außerdem ein flächendeckendes regionales Netz von Integrationsfachdiensten eingerichtet. Das von diesen Integrationsfachdiensten erwartete höhere Maß an Professionalität und Intensität der Vermittlung setzt voraus, dass sie ihre Arbeit konsequent an den Bedürfnissen der stellenanbietenden Unternehmen ausrichten. Zusätzlich werden auch die Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen des Eingliederungszuschusses für besonders betroffene Schwerbehinderte sowie die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung Schwerbehinderter erhöht.

Fazit: Kurzfristig müssen alle Kräfte darauf gebündelt werden, die abgesenkte Beschäftigungspflichtquote durch die Erreichung des Beschäftigungszieles dauerhaft zu sichern. Mittel- und langfristig ist eine Korrektur der bürokratischen Überregulierungen erforderlich. Es wäre zu wünschen, dass die Bundesregierung im Rahmen der gemeinsamen Kampagne zur Steigerung der Beschäftigung Schwerbehinderter erkennt, dass diese von allen Beteiligten anerkannte gesellschaftliche Aufgabe nur zusammen mit den Betrieben erfolgreich erfüllt werden kann. Ein Übermaß an Bürokratie ist daher eher hinderlich.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


BDA-Spezial Arbeitgeber
Homepage: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/ID/home

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Referenznummer:

R/ZA1221


Informationsstand: 30.01.2001

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