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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B1-2016: Die Antragsfrist nach § 33 Abs. 3 TVöD und deren arbeits- und rentenrechtliche Auswirkungen

Anmerkung zu LAG Sachsen, Urteil vom 12.03.2014, Az: 2 Sa 654/13, zu SG Dresden, Urteil vom 13.08.2014, Az: S 35 R 248/14 sowie zu BAG, Urteil vom 23.07.2014, Az: 7 AZR 771/12



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge B: Arbeitsrecht


Autor/in:

Lindner, Christian


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2016, 9 Seiten: PDF


Jahr:

2016



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Abstract:


Fachbeiträge B - Arbeitsrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

In diesem Beitrag thematisiert der Autor anhand der Urteile des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 12.03.2014, des Sozialgerichts (SG) Dresden vom 13.08.2014 sowie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.07.2014 die arbeits- und rentenrechtlichen Auswirkungen der Antragsfristregelung nach § 33 Abs. 3 Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).

In den beiden erstgenannten Urteilen ging es um eine Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Fristversäumnis zum Ruhen gekommen war, woraufhin die Rentenversicherung die Zahlung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 Sozialgesetzbuch [SGB] VI) verweigerte. Während das Ruhen des Arbeitsverhältnisses als rechtens erklärt wurde, verpflichtete das SG den Rentenversicherungsträger zur Rentenzahlung. Das BAG entschied schließlich in einem ähnlichen Fall, dass die Antragsfrist erst mit Beendigungsmitteilung des Arbeitgebers einsetze.

Der Autor geht in einer rechtlichen Würdigung ausführlich auf die einzelnen Urteile ein und kritisiert dabei insbesondere die unzureichende Auseinandersetzung mit § 84 Abs. 2 SGB IX sowie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Er schließt mit dem kritischen Fazit, dass die Rentenversicherung durch Schaffung eines finanziellen Nachteilsausgleichs als 'Reparaturbetrieb' für die unzulängliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit auftrete, während § 84 Abs. 2 SGB IX sowie der Antidiskriminierungsschutz nach dem AGG weiterhin unberücksichtigt blieben. Hier seien auch die Tarifpartner gefordert, entsprechende neue Regelungen zu schaffen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1601


Informationsstand: 04.04.2016

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