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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B5-2013: Sonderkündigungsschutz als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Anmerkung zu BAG vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11



Sammelwerk / Reihe:

Forum B - Schwerbehindertenrecht und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Bernhardt, Ute


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2013, 9 Seiten: PDF


Jahr:

2013



Link(s):


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Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf.

Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin bespricht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 19. Juli 2012. In dem zugrunde liegenden Fall stellte sich insbesondere die Frage, ob vom Arbeitgeber für die außerordentliche Kündigung einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung und/oder des Betriebs- bzw. Personalrates einzuholen ist. Das BAG kam zu dem Schluss, dass die Zustimmung der Schwerbehinder-tenvertretung zur außerordentlichen Kündigung nicht erforderlich sei.

Die Autorin kritisiert, dass das BAG die Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention und des europäischen Antidiskriminierungsrechts auf das nationale Schwerbehindertenrecht nicht hinreichend berücksichtigt habe. Weiterhin führt sie aus, welcher Maßstab bei der Beurteilung eines 'wichtigen Kündigungsgrundes' von Vertrauenspersonen anzulegen ist. Zudem weist die Autorin auf weitere verfahrensrechtliche Probleme bei der Kündigung von Vertrauenspersonen hin.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 989/11 Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1305


Informationsstand: 13.09.2013

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