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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B8-2012: Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats wegen Nichtanhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Versetzung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin

Anmerkung zu LArbG Mainz, Beschluss vom 5.10.2011 - 8 TaBV 9/11



Sammelwerk / Reihe:

Forum B - Schwerbehindertenrecht und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Porsche, Stefanie


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2012, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2012



Link(s):


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Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf.

Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin bespricht eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2011. Umstritten war, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Versetzung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin verweigern kann, wenn die Schwerbehindertenvertretung vorher weder unterrichtet noch angehört wurde. Das LAG entschied, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zu Recht verweigert habe. Der Betriebsrat dürfe seine Zustimmung nicht nur dann verweigern, wenn ein Verbotsgesetz vorliege, das die Unwirksamkeit der Maßnahme unmittelbar nach sich ziehe, sondern auch dann, wenn ansonsten ein Aussetzungsanspruch umgangen werde.

Die Autorin begrüßt die Entscheidung. Ihrer Ansicht nach zeigt der vorliegende Fall, dass der Aussetzungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung umgangen werden kann, wenn er nicht durch den Betriebsrat abgesichert wird. Erforderlich sei daher eine vertrauensvolle Kooperation und Kommunikation zwischen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 8 TaBV 9/11 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Gesetzesverstoß [...] | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1208


Informationsstand: 04.09.2012

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