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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A9-2015: Keine Leistungen der medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung für voll erwerbsgeminderte Werkstattbeschäftigte

Anmerkung zu BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 13 R 12/14



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge A: Sozialrecht


Autor/in:

Wendt, Sabine


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2015, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2015



Link(s):


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Abstract:


Fachbeiträge A - Sozialrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

In dem Beitrag thematisiert die Autorin Sabine Wendt Leistungen der medizinischen Rehabilitation für voll erwerbsgeminderte Werkstattbeschäftigte und bespricht dazu eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.06.2015. Das Gericht hatte sich damit zu beschäftigen, ob ein Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Krankenkasse für die Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation hatte. Es ging um eine voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigte Frau, die nach der Implantation einer Hüftprothese zur Anschlussbehandlung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nahm, die nach Weiterleitung zunächst vom Rentenversicherungsträger bewilligt wurden. Das BSG gab der Revision statt und stellte fest, dass Leistungen der medizinischen Rehabilitation bei dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen von der Krankenversicherung zu zahlen sind.

Wendt kritisiert, dass das BSG nicht auf einen möglichen Verstoß gegen Art. 27 UN-Behindertenrechtskonvention eingegangen ist und fordert, Leistungen der medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung für Werkstattbeschäftigte gesetzlich zu regeln. Gelegenheit dazu biete das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum geplanten Bundesteilhabegesetz.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1509


Informationsstand: 03.11.2015

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