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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A11-2011: Bedarfsgerechte Begutachtung - Keine stationäre Leistung gegen den Willen des behinderten Menschen bei nicht bedarfsgerechter Einrichtung

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.02.2009, L 8 SO 59/08 ER



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Ramm, Diana; Welti, Felix


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 3 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF, 148 KB).


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Die Autoren besprechen eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Februar 2009. Gegenstand des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz war die Frage, ob der Sozialhilfeträger die Kosten der ambulanten Betreuung eines seelisch behinderten Menschen in einer Wohngemeinschaft auch dann zu tragen hat, wenn eine stationäre Unterbringung in einem Heim für geistig behinderte Menschen kostengünstiger wäre. Das LSG bejahte dies und begründete seine Entscheidung damit, dass dieser Wunsch angemessen im Sinne des § 9 II SGB XII sei, da die stationäre Unterbringung unzumutbar war (§ 13 SGB XII).

Die Autoren begrüßen die Entscheidung des Landessozialgerichts. Sie weisen auf das Spannungsverhältnis zwischen Art. 19 lit. a BRK und § 13 Abs. 1 SGB IX hin und auf die besondere Bedeutung einer exakten Bedarfsfeststellung. Nach ihrer Ansicht sollte der Wunsch des behinderten Menschen, möglichst selbstbestimmt in einer von ihm gewählten, geeigneten Wohnform zu leben stets Vorrang haben. Der Gutachter müsse den Bedarf individuell und teilhabeorientiert ermitteln, nur so könne die geeignete Wohnform ermittelt werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1111


Informationsstand: 06.06.2011

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