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Bibliographische Angaben zur Publikation

Stand der technologischen Entwicklung im Bereich barrierefreier Informationstechnik

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU - Drucksache 15/2426



Sammelwerk / Reihe:

Deutscher Bundestag - Drucksachen, Band 15/2493, 12.02.2004


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag und Bundesrat


Quelle:

Berlin: Heenemann, 2004, 4 Seiten: PDF


Jahr:

2004



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Abstract:


Vorbemerkung der Fragesteller: Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) vom 27. April 2002, in Kraft getreten am 1. Mai 2002, regelt den Abbau von Benachteiligungen behinderter Menschen und die Gewährleistung ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

Der Schlüsselbegriff der BARRIEREFREIHEIT ist in § 4 BGG legaldefiniert. Barrierefrei sind danach unter anderem technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Die praktische Umsetzung des BGG regelt die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV) vom 17. Juli 2002.

1) Wie ist der Stand der Umsetzung der BITV im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung von Internetauftritten und -angeboten sowie öffentlich zugänglichen Intranetauftritten und -angeboten?

Die barrierefreie Gestaltung von Internetangeboten ist aufgrund der ständig wechselnden Inhalte kein einmaliger Vorgang, sondern ein fortdauernder Prozess. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung die schrittweise Umsetzung und Übergangsfristen zur Erreichung der Standards in der BITV vorgesehen. Neue beziehungsweise wesentlich veränderte Internet- und Intranetangebote des Bundes und die Internetangebote, die sich speziell an behinderte Menschen richten, sind inzwischen nach den Regeln der BITV barrierefrei gestaltet. Weiterhin hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des Prozesses eingeleitet.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS), das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen haben in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis für barrierefreie Informationstechnik (AbI) zwei Schulungen speziell für Bundesbehörden durchgeführt; ebenso wurden durch das Bundesverwaltungsamt in Zusammenarbeit mit dem Projekt 'Barrierefrei Informieren und Kommunizieren' (BIK) drei Seminare für Bundesbehörden organisiert.

Die vom BMGS geförderten Projekte AbI und BIK haben den Bundesbehörden zum Beispiel Events, Schulungen, Tests und Beratungen angeboten, um eine qualifizierte Hilfestellung und Beratung zu bieten. Des Weiteren hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein Modul 'Barrierefreies E-Government' für das E-Government-Handbuch erstellen lassen, und durch das Bundesverwaltungsamt wurde in seiner Schriftenreihe ein Heft zum Thema BITV herausgegeben.

2) Wie weit ist die Umsetzung bezüglich öffentlich zugänglicher mittels Informationstechnik realisierter grafischer Programmoberflächen der Behörden der Bundesverwaltung?

Grafische Programmoberflächen sind so gut wie ausschließlich CDs, die seit Inkrafttreten der BITV gemäß der BITV barrierefrei gestaltet werden. Zum Beispiel sind sowohl die CeBIT-CD als auch die offline-Version des Wissensmanagementsystems statische HTML-Seiten barrierefrei gemäß der BITV umgesetzt.

3) Was hat die Bundesregierung unternommen, um entsprechend ihrer Verpflichtung gemäß § 11 Absatz 2 BGG darauf hinzuwirken, dass auch gewerbsmäßige Anbieter von Internetseiten sowie von grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, durch Zielvereinbarungen nach § 5 BGG ihre Produkte entsprechend den technischen Standards gestalten?

4) Wie beurteilt die Bundesregierung das bisherige Ergebnis dieser Bemühungen?

In einer Arbeitsgruppe des Deutschen Behindertenrates ist - unter Beteiligung von Mitarbeitern des BMGS - ein Mustervertragstext zu Zielvereinbarungen entwickelt worden, der Verhandlungen zugrunde gelegt werden kann. Soweit Mindestbedingungen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Bereich der Informationstechnik vereinbart werden sollen, wird empfohlen, die Inhalte der BITV zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung hat mehrere Informationsveranstaltungen zur Umsetzung der BITV durchgeführt (siehe Antwort zu Frage 1), an denen regelmäßig neben Mitarbeitern von Bundesbehörden auch Vertreter gewerblicher Anbieter teilnehmen. Durch die Vermittlung der Inhalte der BITV wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die für Behörden geltenden Standards auch im gewerblichen Bereich Anwendung finden, sei es durch den Abschluss von Zielvereinbarungen oder bereits durch die Erkenntnis, dass ein entsprechender Markt für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen besteht.

Die Bundesregierung verzeichnet bei der Umsetzung deutliche Fortschritte; allerdings muss der Prozess weiterhin unterstützt werden. Die Verleihung des BIENE-Award am 3. Dezember 2003 für die besten deutschsprachigen, barrierefreien Websites durch die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen hat gezeigt, dass auch die gewerbsmäßigen Internetanbieter deutliches Interesse an barrierefreien Internetangeboten haben. Insgesamt hatten sich mehr als 170 Betreiber von Internetangeboten um den BIENE-Award beworben.

5) Was wird die Bundesregierung tun, um die technologischen Aspekte der Barrierefreiheit bei der Anwendung und Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen der Informationstechnik stärker zu berücksichtigen?

6) Welche Regelungen des Rehabilitation Act Amendment (Section 508) von 1998 der USA, das alle Bundesbehörden zur Berücksichtigung barrierefreier Produkte verpflichtet, wenn sie Informationstechnik entwickeln, beschaffen, unterhalten oder nutzen, hält die Bundesregierung für geeignet als Vorbild für deutsche Regelungen?

Die Bundesregierung hält weitergehende Verpflichtungen der Bundesbehörden, die über die mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und der BITV getroffenen Regelung hinausgehen, für nicht notwendig. Soweit es um die barrierefreie Ausgestaltung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen geht, sieht die Bundesregierung keinen über das geltende Recht (§ 81 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, SGB IX) hinausgehenden Regelungsbedarf.

7) Wie beurteilt die Bundesregierung den Nutzen und den Bedarf an barrierefreier Gestaltung von Software im beruflichen Bereich, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein großer Teil der Einschränkungen und Behinderungen bei Berufstätigen im Laufe des Lebens erworben werden, sowie unter Berücksichtigung der absehbaren demografischen Entwicklung?

Nach § 81 Absatz 4 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf eine barrierefreie Ausstattung des Arbeitsplatzes. Dazu zählt auch der barrierefreie Umgang mit der im Betrieb eingesetzten Software. Die barrierefreie Gestaltung von Software sowie vor allem die barrierefreie Ausstattung des Arbeitsplatzes und Gestaltung des Arbeitsumfeldes sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass behinderte Menschen am beruflichen Leben teilhaben können. Dementsprechend hoch beurteilt die Bundesregierung den Nutzen an barrierefreier Gestaltung von Software im beruflichen Bereich.

8) Inwiefern nimmt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Gleichstellungsgesetze der Länder Einfluss darauf, dass auch hier die BITV berücksichtigt beziehungsweise eine solche Verordnung länderspezifisch erlassen wird?

Die Umsetzung von Gleichstellungsgesetzen auf Landesebene obliegt der hoheitlichen Verantwortung der jeweiligen Länder. Alle Länder bereiten entsprechende Regelungen vor beziehungsweise haben sie bereits in Kraft gesetzt. Die von den Ländern erlassenen Gleichstellungsgesetze und Verordnungen orientieren sich eng an den Regelungen des Bundes. Eine Veranstaltung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zur Anwendung einheitlicher technischer Standards für das barrierefreie Webdesign mit den Vertretern der Länder ist für das Frühjahr 2004 geplant.

9) Inwieweit hat die Bundesregierung bei der Anschaffung des Content Management Systems durch das Bundesverwaltungsamt auf Barrierefreiheit geachtet?

Die Unterstützung barrierefreier Internetzugänge durch die jeweiligen Produkte wurde bereits im Rahmen der im März 2002 begonnenen europaweiten Ausschreibung für das Content Management System (CMS) berücksichtigt. Anforderungen, die durch das System zunächst nicht vollständig abgedeckt werden konnten, wurden im Rahmen der Umsetzung der Basiskomponente CMS (Government Site Builder) durch Anpassungen vonseiten des Herstellers erfüllt. Die Erstellung barrierefreier Auftritte wird somit unterstützt.

10) Wie plant die Bundesregierung im Rahmen der Gesundheitsreform in 'e-Health' die Barrierefreiheit zu berücksichtigen?

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVModernisierungsgesetz- GMG) bildet die rechtliche Grundlage für die elektronische Gesundheitskarte. Für alle Arbeiten für das Projekt 'Einführung der elektronischen Gesundheitskarte' und damit verbunden für die erforderliche Telematikarchitektur und -infrastruktur gilt als oberstes Gebot eine maximale Transparenz. Aktuelle Informationen werden auf einer öffentlich zugänglichen Informationsplattform (Web-Seite) verfügbar gemacht, die in das bestehende Internetangebot des Deutschen Instituts für Dokumentation und Information (DIMDI) integriert ist. Die barrierefreie Gestaltung dieses umfangreichen Webangebots wird gemäß den Anforderungen und Bedingungen der BITV fristgerecht bis zum 31. Dezember 2005 erfolgen.

Eine wichtige Rolle spielt der barrierefreie Zugang bei der Entwicklung von Qualitätsstandards für die Vermittlung von Gesundheitsinformationen im Internet (Vermittlungsqualität). Das vom BMGS initiierte Aktionsforum Gesundheitsinformationssystem (afgis) entwickelt zurzeit in Abstimmung mit dem Aktionsbündnis barrierefreies Internet (AbI) einen entsprechenden Kriteriensatz auf der Grundlage der WAI-Guidelines und der BITV-Kriterien.

11) Wie möchte die Bundesregierung umsetzen, dass künftig auch das Erstellen elektronischer Signaturen barrierefrei möglich wird?

Für das Erstellen elektronischer Signaturen ist derzeit keine barrierefreie Technik verfügbar. Nach Priorität I, Ziffer 11.3 der Anlage 1 zur BITV ist jedoch unverzüglich eine barrierefreie elektronische Signatur anzubieten, sobald dies technisch möglich ist.


Weitere Informationen:


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Bezugsmöglichkeit:


Dokumente & Recherche
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags (DIP)
Homepage: https://www.bundestag.de/drs

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Referenznummer:

BTDR0027A


Informationsstand: 29.03.2021

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