Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion - Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der eigentlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 8 SO 18/14 R


Urteil vom:

24.02.2016


Grundlage:

SGB X § 34 Abs. 1 S. 1 / SGB X § 39 Abs. 2 / SGB IX § 15 Abs. 1 S. 4 Alt. 2 / SGG § 131 Abs. 1 S. 3 / SGG § 75 Abs. 2 Alt. 1 / SGB IX § 14 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 / SGB IX § 14 Abs. 1 S. 2 / SGB IX § 14 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 6 Abs. 1 Nr. 2 / SGB IX § 5 Nr. 2 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 2 / SGB III § 97 vom 19.06.2001 / SGB III § 98 Abs. 1 Nr. 2 vom 19.06.2001 / SGB III § 102 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 vom 24.03.1997 / SGB III § 103 S. 1 Nr. 3 vom 27.12.2003 / SGB III § 109 vom 19.06.2001



Leitsätze:

Die Pflicht zur umfassenden Prüfung eines Rehabilitationsantrags nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen gilt auch in einem der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteten Verfahren der Zusicherung bzw. wenn das Ziel der Leistung auf den Beitritt zu einer Schuld gerichtet ist.

Orientierungssatz:

1. Die Ablehnung des Begehrens des Klägers auf Erteilung einer Zusicherung (§ 34 Abs. 1 S. 1 SGB X) der Übernahme wöchentlicher Fahrtkosten durch einen Behindertenfahrdienst oder auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst hat sich vorliegend dadurch erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X), dass der Kläger die Fahrten mit einem nach dem Ablehnungsbescheid angeschafften PKW durchgeführt hat.

2. Die für die Nutzung des PKW angefallenen Kosten könnte der Kläger zwar nach § 15 Abs. 1 S. 4 Alt 2 SGB IX geltend machen; insoweit handelt es sich jedoch um einen anderen Streitgegenstand.

3. Statthaft ist deshalb nunmehr allein eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 S. 3 SGG).

4. Die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers für die Leistungserbringung im Außenverhältnis bei Nichtweiterleitung des Rehabilitationsantrags ändert nichts an der Notwendigkeit einer Beiladung des eigentlich zuständigen Leistungsträgers nach § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG.

5. Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben kommen vorliegend vorrangig die §§ 97, 98 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. den §§ 102 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 103 S. 1 Nr. 3 SGB III in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung in Betracht.

Terminbericht:

(Nr. 5/16 vom 17.02.2016)

Im Streit ist ein Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst, die für den Kläger während der Arbeiten an seiner Promotion angefallen wären.

Der 1978 geborene Kläger ist schwerbehindert (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen G, aG und H). Er kann sich nur im Rollstuhl fortbewegen, lebt mit seinen Eltern in einem Haushalt und erhält Leistungen der Pflegestufe II. Nach erfolgreichem Abschluss einer Lehre zum Bürokaufmann holte er das Abitur nach, studierte und erwarb im Frühjahr 2008 den Hochschulgrad 'Magister' in den Studienfächern Mittlere und Neuere Geschichte sowie Philosophie. Während des Studiums hatte der Beklagte als Leistung der Eingliederungshilfe Kosten für eine wöchentliche Fahrt (durchgeführt von einem Behindertenfahrdienst) vom Wohnort zum Studienort übernommen. Auch für die anschließende Promotion beantragte der Kläger die Übernahme dieser Fahrkosten für eine wöchentliche Fahrt vom Wohnort nach Berlin, um dort im Bundesarchiv Forschungen durchzuführen. Den Antrag lehnte der Beklagte ab; in der Folge schaffte der Kläger ein Kfz an und führte die Fahrten mit Hilfe einer Begleitperson selbst durch. Die Klage blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger habe mit dem Erwerb des Magistergrades einen berufsqualifizierenden Studienabschluss erreicht und damit eine förderungsfähige Ausbildung im Sinne des Eingliederungshilferechts abgeschlossen. Die Promotion sei nicht erforderlich, um seine Eingliederung in einen angemessenen Beruf zu erreichen. Der Kläger könne den Abschluss als Magister auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwerten; die Stellensituation für promovierte Historiker sei nicht wesentlich besser als diejenige für Historiker mit lediglich einem Magisterabschluss.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er macht geltend, das LSG verkenne die Reichweite der Bestimmungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Auskünfte über Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Historiker seien nicht einholt worden.

Terminbericht:

(Nr. 5/16)

Auch hier wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler vorliegt. Es hätte die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 75 Abs 2 1. Alt SGG beigeladen werden müssen (echte notwendige Beiladung).

In prozessualer Hinsicht hat der Kläger im Revisionsverfahren sein Begehren zulässigerweise auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs 1 Satz 3 SGG) beschränkt. Der ablehnende Bescheid des Beklagten hatte sich nämlich dadurch erledigt, dass der Kläger, nachdem er zunächst erfolglos die Übernahme der Kosten für einen Behindertenfahrdienst beantragt hatte, die Fahrten mit einem nach der Ablehnungsentscheidung angeschafften Pkw durchgeführt hat; die für die Nutzung des Pkw angefallenen Kosten sind aber nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Eine abschließende Entscheidung war dem Senat nicht möglich, weil unter Berücksichtigung des § 14 SGB IX, dessen Anwendungsbereich im vorliegenden Verfahren eröffnet ist, eine Beteiligung der BA als Rehabilitationsträger für Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben als besonderer Rehabilitationsleistung, abhängig von der Bedürftigkeit des Klägers, entweder nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) oder nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Betracht kommt, wenn auf andere Weise keine Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen wäre.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Magdeburg, Urteil von 18.09.2012 - S 16 SO 56/09
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.02.2014 - L 8 SO 30/12
BSG, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 23/14 B
BSG, Urteil vom 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R (Zurückverweisung an das LSG)
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.11.2019 - L 8 SO 13/16



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Dis...


Referenznummer:

R/R6981


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Fahrtkosten / Beförderungskosten /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Studium /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Beiladungsnotwendigkeit /
  • berufliche Rehabilitation /
  • BSG /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Fahrdienst /
  • Fahrtkosten /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsvoraussetzung /
  • Prüfpflicht /
  • rechtliches Gehör /
  • Rehabilitationsantrag /
  • Reha-Träger /
  • Revision /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Studium /
  • Urteil /
  • Verfahrensfehler /
  • Zusicherung /
  • zuständiger Leistungsträger


Informationsstand: 01.09.2016